21. Febru­ar 2016

CDU diskutiert Erwartungen der Region an eine neue Landesregierung

Im Rah­men einer Klau­sur­ta­gung haben sich die Vor­stän­de der CDU-Ver­­­bän­­de aus der Ver­bands­ge­mein­de Ade­nau im Bei­sein des Wahl­kreis­ab­ge­ord­ne­ten Horst Gies kürz­lich mit den The­men der Land­tags­wahl befasst und die Erwar­tun­gen der Regi­on an eine neue Lan­des­re­gie­rung diskutiert.

Als wich­tigs­tes The­ma wur­de eine schnel­le Lösung der Unter­ver­sor­gung im ärzt­li­chen Not­fall­dienst ange­mahnt. Obwohl das Pro­blem bekannt sei, so der CDU-Vor­­­si­t­­zen­­de Micha­el Kor­den, sehe die Rot-Grü­­ne Lan­des­re­gie­rung hier schon zu lan­ge taten­los zu.

Pro­ble­ma­tisch sei eben­so der seit Jah­ren hohe Unter­richts­aus­fall auch an den hei­mi­schen Schu­len, an den man sich fast schön gewöhnt habe. Durch die Ein­stel­lung zusätz­li­cher Leh­rer müs­se hier end­lich Abhil­fe geschaf­fen wer­den. Glei­ches gel­te für die Unter­be­set­zung im Polizeidienst.

Ein Gespräch mit der Poli­zei im ver­gan­ge­nen Jahr hat­te gezeigt, dass hier Ber­ge von Über­stun­den ange­häuft und die akti­ven Poli­zis­ten „per­ma­nent am Limit arbeiteten“.

Limi­tiert fühl­ten sich seit vie­len Jah­ren auch die Gemein­den in der Ver­bands­ge­mein­de, wie vie­le Vor­stands­mit­glie­der aus eige­ner Mit­ar­beit berich­te­ten. Ange­sichts feh­len­der finan­zi­el­ler Spiel­räu­me blie­ben kaum Mög­lich­kei­ten, eige­ne Ideen umzu­set­zen. Die Finanz­po­li­tik der Lan­des­re­gie­rung und die sys­te­ma­tisch zurück­ge­fah­re­nen Lan­des­zu­wei­sun­gen des Lan­des haben in ganz Rhein­­land-Pfalz zu der im Bun­des­ver­gleich höchs­ten Ver­schul­dung von Kom­mu­nen geführt. Von den fünf Städ­ten mit der bun­des­weit höchs­ten Ver­schul­dung, so Horst Gies in der Dis­kus­si­on, kämen allei­ne vier aus Rhein­­land-Pfalz. Ein trau­ri­ger Rekord.

Als wei­te­re regio­na­le For­de­run­gen an eine neue Regie­rung gab man Horst Gies die Fer­tig­stel­lung des Ahr-Rad­­we­­ges von Fuchs­ho­fen nach Schuld und den Erhalt klei­ner Grund­schu­len sowie der För­der­schu­le in Wim­bach mit auf den Weg nach Mainz. Dane­ben waren sich die Anwe­sen­den ein­mal mehr einig, dass es für die Zukunft der Regi­on über­ra­gend wich­tig sei, dass der Lücken­schluss der A1 nun end­lich kom­me. Hier haben die Ade­nau­er Kom­mu­nal­po­li­ti­ker mit Freu­de fest­ge­stellt, dass die­ses Stra­ßen­bau­pro­jekt im Wahl­pro­gramm ihrer Par­tei berück­sich­tigt und mit Prio­ri­tät ver­se­hen wurde.

Horst Gies bedank­te sich abschlie­ßend für die gute Zusam­men­ar­beit in den ver­gan­ge­nen fünf Jah­ren und ver­sprach den CDU-Vor­­­stand­s­­mi­t­­glie­­dern aus der Ver­bands­ge­mein­de die Anlie­gen ihrer Hei­mat ger­ne auch wei­ter­hin im rhein­­land-pfäl­­zi­­schen Land­tag ver­tre­ten zu wollen.